Kommission zur unabhängigen Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch im Erzbistum Paderborn

Statut in der Fassung vom 1. August 2024

KA 2024, Nr. 102

Präambel

Artikel 1 – Aufgaben

1)

Die Aufarbeitungskommission trägt zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs im Bereich des Erzbistums Paderborn durch Wahrnehmung folgender Aufgaben bei:

1. die qualitative und quantitative Erhebung sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Paderborn;
2. die Untersuchung des administrativen Umgangs mit Beschuldigten und Betroffenen;
3. die Identifikation von Strukturen, die sexuellen Missbrauch ermöglicht oder erleichtert oder die dessen Aufdeckung erschwert haben;
4. Initiierung und Begleitung des Prozesses der Aufarbeitung für den Zeitraum ab dem Jahr 1941.

Bei der Erfüllung dieser Aufgaben berücksichtigt die Kommission die Erkenntnisse der „MHG-Studie“ als auch der derzeit laufenden Studien „Missbrauch im Erzbistum Paderborn – Eine kirchenhistorische Einordnung. Die Amtszeiten von Lorenz Jaeger und Johannes Joachim Degenhardt (1941-2002)“ und „Missbrauch im Erzbistum Paderborn – Eine kirchenhistorische Einordnung. Die Amtszeit von Hans-Josef Becker (2002-2022)“ der Universität Paderborn.

2)

Im Einvernehmen mit dem Erzbistum Paderborn können weitere geeignete Aufträge zur quantitativen Ermittlung des Ausmaßes sexuellen Missbrauchs sowie zur qualitativen Analyse der spezifischen Bedingungen des Entstehens und Aufdeckens von Missbrauchsfällen in ihrem Zuständigkeitsbereich vergeben werden.

3)

Im Rahmen der institutionellen Aufarbeitung koordiniert die Kommission in Abstimmung mit den Betroffenen den Austausch mit anderen zu beteiligenden (Erz-)Diözesen. Sie versteht sich, soweit dies eine der genannten Aufgaben betrifft, als Ansprechpartnerin für Betroffene. In anderen Fällen verweist sie an die diözesanen sowie unabhängigen und qualifizierten Ansprechstellen.

4)

Die Kommission kann im Rahmen ihrer Aufgaben Personen anhören oder Anhörungsbeauftragte damit beauftragen, dabei sind die Interessen und Bedürfnisse von Betroffenen zu berücksichtigen. Anhörungen dürfen nicht unter dem Siegel des Beichtgeheimnisses geführt werden. Zu den Regelungen der weiteren Verwertung der Anhörungsinhalte werden die Betroffenen umfassend informiert.

5)

Bei aktuellen Meldungen sexuellen Missbrauchs gelten die in der „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“ festgelegten Verfahren / Zuständigkeiten. Die Kommission ist angehalten, einen regelmäßigen Austausch mit den entsprechenden Stellen zu suchen.

6)

Die Kommission berichtet jährlich in schriftlicher Form dem UBSKM und dem Erzbischof über ihre Tätigkeit. Innerhalb von fünf Jahren nach Einrichtung der Kommission legt die Kommission einen vorläufigen Abschlussbericht vor, der eine Zusammenfassung aller Ergebnisse, einen Bericht des Betroffenenbeirats sowie konkrete Handlungsempfehlungen beinhalten soll.

Artikel 2 – Zusammensetzung der Kommission

1)

Der Aufarbeitungskommission gehören in der Regel sieben Personen an, die über persönliche und / oder fachliche Erfahrungen mit Prozessen der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in Institutionen oder über fachliche Erfahrung etwa im Bereich Verwaltung, Psychologie, Begleitung und / oder Beratung verfügen:

1. zwei Mitglieder aus dem Kreis der Betroffenen, die vom Betroffenenbeirat vorgeschlagen werden, falls ein solcher im Erzbistum Paderborn errichtet ist. Sofern noch kein Betroffenenbeirat im Erzbistum Paderborn besteht, werden zwei Personen aus dem Kreis der Betroffenen durch den Erzbischof berufen und gebeten, kommissarisch bis zur Konstituierung eines Betroffenenbeirates oder einer vergleichbaren Betroffenenorganisation in der Kommission mitzuarbeiten.
2. zwei Mitglieder aus dem Bereich der öffentlichen Verwaltung oder der Justiz, die durch die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen benannt werden,
3. drei Mitglieder aus den Bereichen Wissenschaft, Fachpraxis, Justiz oder öffentlicher Verwaltung sowie Vertreter des Erzbistums Paderborn.

2)

Hinsichtlich der Mitarbeit in der Kommission sind sämtliche Mitglieder von Weisungen des Erzbistums Paderborn unabhängig.

3)

Höchstens drei Mitglieder dürfen dem Kreis der Beschäftigten der katholischen Kirche oder eines diözesanen Laiengremiums angehören.

4)

Die Mitglieder werden durch den Erzbischof für je drei Jahre in die Kommission berufen, Wiederberufung ist möglich. Hiervon abweichend endet die Tätigkeit eines Mitglieds nach Abs. 1 lit. a Satz 2 mit Konstituierung des Betroffenenbeirates (oder einer vergleichbaren Betroffenenorganisation), sofern dieser das bisherige Mitglied nicht beauftragt, bis zum Ablauf der regulären Amtszeit die Mitarbeit in der Kommission fortzuführen.

5)

Die Amtszeit eines Mitglieds endet außer durch Tod durch:

1. Ablauf der Berufungszeit;
2. schriftliche Rücktrittserklärung, die der Annahme durch den Erzbischof bedarf;
3. Abberufung durch den Erzbischof, sofern wenigstens fünf Mitglieder der Kommission in geheimer Abstimmung die Abberufung erbitten.

6)

Die unabhängigen Ansprechpersonen im Erzbistum Paderborn, sowie die diözesanen Beauftragten für Prävention und Intervention sollen als ständige Gäste ohne Stimmrecht an den Sitzungen teilnehmen. Über die Einladung der Gäste zu den Sitzungen entscheidet jeweils die Kommission. Diese ist angehalten, einen regelmäßigen Austausch mit den Interventions- und den Präventionsbeauftragten sowie den Betroffenenvertretern zu suchen.

7)

Die Mitglieder der Kommission verpflichten sich im Rahmen der rechtlichen Regelungen zur Verschwiegenheit und zum Schutz personenbezogener Daten, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Kommission bekannt werden. Diese Verpflichtung bleibt auch nach dem Ausscheiden aus der Aufarbeitungskommission bestehen.

8)

Die Mitgliedschaft in der Kommission ist ein Ehrenamt. Die Mitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung. Notwendige Auslagen werden erstattet.

Artikel 3 – Vorsitz

1)

Der oder die Vorsitzende wird durch die Mitglieder der Kommission gewählt. Aufgrund der beruflichen Erfahrung und gesellschaftlichen Stellung soll der oder die Vorsitzende Gewähr für eine weithin anerkannte Leitung der Kommission bieten. Der oder die Vorsitzende darf weder der Gruppe der Betroffenenvertretungen noch der im arbeitsrechtlichen Sinne Beschäftigten der katholischen Kirche angehören oder zu einem früheren Zeitpunkt angehört haben.

2)

Der oder die Vorsitzende beruft die Sitzungen der Kommission ein und leitet diese.

3)

Der oder die Vorsitzende, im Verhinderungsfall eine durch die Kommission benannte Vertretung, nimmt an den jährlichen Austauschsitzungen aller Aufarbeitungskommissionen teil, die dem Wissens- und Erfahrungsaustausch, der Auswertung der jährlichen Berichte der Kommissionen und der Bündelung der Ergebnisse regionaler Aufarbeitungsstudien dienen.

Artikel 4 – Administrative Unterstützung und Beauftragte der Kommission

1)

Die Kommission wird in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch das Team Intervention im Erzbischöflichen Generalvikariat unterstützt.

2)

Die Kommission kann Anhörungsbeauftragte benennen, die aufgrund ihrer beruflichen oder sonstigen Erfahrung in der Lage sind, Gespräche mit Betroffenen respektvoll und empathisch zu führen.

Artikel 5 – Geschäftsordnung

Artikel 6 – Mediation

Artikel 7 – Auskunft und Akteneinsicht, Datenschutz

Artikel 8 – Inkrafttreten und Geltungsdauer