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Internet-Dienste. Bereitstellung (Neues Telemediengesetz)1#

Hinweis

in: KA 150 (2007) 107-108, Nr. 94

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Zum 1. März 2007 ist ein neues Telemediengesetz (TMG) in Kraft getreten, das Auswirkungen auf die Bereitstellung bestimmter Internet-Dienste hat. Betroffen sind solche Dienste, die mit der Angabe personenbezogener Daten verbunden sind (z.B. Warenkorbfunktionen).
Laut dem neuen Gesetz müssen die Nutzer dieser Dienste vor der Angabe ihrer Personendaten darüber informiert werden, wozu die Daten verwendet werden. Das heißt: Der Nutzer ist vom Betreiber der Seite über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten.
Die genauen Bestimmungen finden sich in § 13 des neuen Telemediengesetzes (im Internet: http://www.gesetze-im-internet.de/tmg). Wir bitten, dafür Sorge zu tragen, dass die auf Internetseiten zur Verfügung gestellten Dienste den Bestimmungen des Gesetzes entsprechen.
Als Leitfaden für die zu formulierende Information kann die Erklärung zum Datenschutz herangezogen werden, die im Impressum der Seite www.erzbistum-paderborn.de gegeben wird. Der Text lautet:
 
„Wir machen keinerlei Gebrauch von persönlichen Daten des Benutzers der Website, es sei denn, der Benutzer hat uns solche Daten freiwillig gegeben. Wir sammeln Daten der Benutzer der Website, die auf Personen bezogen sind, wie Name, Firma, Adresse, (Telefon-Nr., Fax-Nr.), E-Mail und Art der Anfrage, um auf Anfragen und Kommentare zu antworten. Solche Daten werden in jedem Fall gemäß den gesetzlichen Bestimmungen behandelt und werden ohne ihre Zustimmung lediglich dazu verwendet, um auf Ihre Anfragen zu antworten. Sie werden auch nicht an außen stehende Dritte weitergegeben.“
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1 ↑ Redaktionelle Anmerkung: Das Telemediengesetz wurde inzwischen durch das am 14. Mai 2024 in Kraft getretene Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) abgelöst (im Internet: https://www.gesetze-im-internet.de/ddg/index.html)