Beihilfeordnung für Priester

Diözesangesetz vom 2. Juni 2010

in: KA 153 (2010), 93-94, Nr. 75,
zuletzt geändert am 25. März 2021, in: KA 164 (2021) 77 Nr. 47
(mit Neufassung ebd. 77-78)

§ 1
Anwendungsbereich

1. Diese Ordnung regelt die Gewährung von Beihilfen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen insbesondere in Krankheits- und Pflegefällen, bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und bei Schutzimpfungen.
2. Die Beihilfen ergänzen in diesen Fällen die gesundheitliche Eigenvorsorge, die aus den laufenden Bezügen zu bestreiten ist.

§ 2
Beihilfeberechtigte Personen

1. Beihilfeberechtigt sind
   1. Priester im aktiven Dienst,
   2. Diakone, die sich auf die Priesterweihe vorbereiten,
   3. Priester im Ruhestand, solange diese vom Erzbistum Paderborn Dienstbezüge, Ruhegehalt oder Unterhaltsbeiträge erhalten.
2. Voraussetzung ist, dass der Beihilfeberechtigte bei der Versicherer im Raum der Kirchen Krankenversicherung AG (VRK), Doktorweg 2-4, 32752 Detmold in Krankheits- und Pflegekostentarifen ausreichend versichert ist.
   Über Ausnahmen entscheidet das Erzbischöfliche Generalvikariat.
3. 1. Wenn Berechtigte gemäß Abs. 1 Beihilfeansprüche nach einer anderen Ordnung haben, sind diese, soweit sie aufgrund von Rechtsvorschriften eingeschränkt wurden, auf die Beihilfeansprüche nach dieser Ordnung in voller Höhe anzurechnen.
   2. Für die Unfallfürsorge eines dienstunfallverletzten Berechtigten gilt die Vorschrift des § 23 der Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung vom 23. Oktober 2003. Ein Dienstunfall ist unverzüglich dem Erzbischöflichen Generalvikariat und der GSC Service- und Controlling-GmbH (GSC) bzw. der Versicherer im Raum der Kirchen Krankenversicherung AG (VRK) zu melden.

§ 3
Leistungsrecht

§ 4
Ausnahmen vom Leistungsrecht

1. Beihilfefähig sind nur die Aufwendungen für die eigene Person des in § 2 Abs. 1 genannten Personenkreises; Angehörige werden beim Bemessungssatz nicht berücksichtigt.
2. Die §§ 42, 43,43a und 56 der BBhV finden keine Anwendung.

§ 5
Anerkennung der Beihilfefähigkeit in bestimmten Fällen

1. Für die beihilfefähigen Aufwendungen aus Anlass
   1. der ambulanten psychotherapeutischen Behandlung (Anlage 3 zu §§ 18-21 BBhV)
   2. der Durchführung einer Rehabilitationsmaßnahme (§§ 34, 35 und 36 BBhV)
   3. einer Krankenbehandlung oder einer Rehabilitationsmaßnahme außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (§ 11 BBhV) gelten bezüglich des Anerkennungsverfahrens die Absätze 2 bis 4, jedoch nur dann, wenn auch die BBhV eine vorherige schriftliche Anerkennung der Beihilfefähigkeit vorschreiben.
2. Die vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen nach Absatz 1 ist bei der GSC bzw. VRK schriftlich zu beantragen. Der Umfang der Beihilfefähigkeit und das Anerkennungsverfahren richten sich nach den Bestimmungen der BBhV.
3. Dem Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Durchführung einer Rehabilitationsbehandlung ist ein begründendes ärztliches Gutachten beizufügen; Name und Anschrift der Rehabilitationseinrichtung und das Datum des An- und Abreisetages sind anzugeben.
4. Dem Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Krankenbehandlungskosten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist ein begründendes ärztliches Gutachten beizufügen, aus dem hervorgeht, dass die Behandlung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wegen der wesentlich größeren Erfolgsaussicht zwingend notwendig ist.

§ 6
Beihilfen nach dem Tod des Beihilfeberechtigten

§ 7
Forderungsübergang bei Dritthaftung

1. Wird ein gemäß § 2 Abs. 1 Berechtigter körperlich verletzt oder getötet, so geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der ihm oder seinen Erben infolge Körperverletzung oder Tötung gegen Dritte zusteht, insoweit auf das Bistum über, als dieses während einer auf Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder Tötung zur Gewährung von Leistungen verpflichtet ist. Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil des Verletzten geltend gemacht werden.
2. Für Beihilfeansprüche, die nicht auf Körperverletzung oder Tötung beruhen (z.B. Beschädigung von Hilfsmitteln), gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 8
Verfahren

1. Beihilfen müssen vom Beihilfeberechtigten schriftlich beantragt werden. Es sind die von der GSC/VRK herausgegebenen Formblätter zu verwenden.
2. Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn die mit dem Antrag geltend gemachten Aufwendungen insgesamt mehr als 200,00 € betragen. Die Festsetzungsstelle/Beihilfestelle kann bei drohender Verjährung oder zur Vermeidung anderer unbilliger Härten Ausnahmen zulassen.
3. Die Beihilfeanträge sind unter Beifügung von Belegen der GSC Service- und Controlling GmbH/Versicherer im Raum der Kirchen Krankenversicherung AG (VRK), Doktorweg 2-4, 32752 Detmold, vorzulegen.
4. Dem Beihilfeberechtigten können Abschlagszahlungen geleistet werden.
5. Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen oder der ersten Ausstellung der Rechnung beantragt wird.

§ 9
Inkrafttreten