Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e.V. Satzung

Beschluss vom 17. September 2021

Präambel

Abschnitt 1: Grundlagen

§ 1
Name und rechtliche Stellung

§ 2
Gemeinnützigkeit

§ 3
Sitz, Geschäftsjahr

§ 4
Organisation

§ 5
Zweck und Aufgaben

1. Er fördert planmäßig die Aufgaben und Werke der Caritas unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips. Dabei wirkt er mit allen auf dem Gebiet der Caritas tätigen Personen, Diensten und Einrichtungen unter besonderer Berücksichtigung der Fachverbände des Deutschen Caritasverbandes e.V. zusammen;
2. er regt die ehrenamtliche Caritasarbeit an und fördert und vertieft sie;
3. er trägt zur Förderung und Entwicklung der sozialen und caritativen Facharbeit und ihrer Methoden bei;
4. er weckt und fördert das Interesse für sozial-caritative Tätigkeiten und unterstützt die Aus-, Fort- und Weiterbildung von im sozial-caritativen Bereich Tätigen;
5. er begleitet durch Schrifttum und Publikationen die Arbeit der Caritas wissenschaftlich und praktisch;
6. er beobachtet, regt an und beeinflusst Entwicklungen auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege;
7. er fördert die Identität und Profilierung der caritativen Einrichtungen und Dienste als Lebensäußerung der katholischen Kirche und zugleich die Entwicklung und Reflexion der diakonischen Praxis in den Pastoralen Räumen, kirchlichen Gemeinden, Gremien und Einrichtungen;
8. er informiert die Öffentlichkeit;
9. er vertritt die Caritas in Angelegenheiten von diözesaner Bedeutung und gewährleistet die Zusammenarbeit mit Behörden, Organisationen und sonstigen Stellen;
10. er nimmt die Aufgaben als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege wahr und berät, informiert und vertritt seine Gliederungen, die anerkannten Fachverbände, die korporativen Mitglieder und sonstigen Träger in Angelegenheiten von überörtlicher Bedeutung;
11. er arbeitet mit anderen Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege zusammen;
12. er führt insbesondere bei Katastrophen und Notständen Aktionen und Werke von überdiözesaner Bedeutung im Zusammenwirken mit dem Deutschen Caritasverband e.V., den angeschlossenen Fachverbänden und Vereinigungen durch und unterstützt sie;
13. er unterstützt den Deutschen Caritasverband e.V. bei dessen Aufgaben und wirkt in seinen Organen und Ausschüssen mit;
14. er erfüllt mildtätige Zwecke durch Unterstützung Hilfebedürftiger im In- und Ausland;
15. er richtet eine Schlichtungsstelle für die Verfahren nach § 22 Abs. 1 Allgemeiner Teil der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) in der jeweils gültigen Fassung ein.

§ 6
Mitglieder

§ 7
Persönliche Mitglieder

§ 8
Korporative Mitglieder

1. in seiner Satzung die Mitgliedschaft beim Diözesan-Caritasverband festzulegen;
2. die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ anzuwenden;
3. mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Arbeitsverträge nach den „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes“ (AVR) abzuschließen;
4. in seinen Einrichtungen die Mitarbeitervertretungsordnung anzuwenden;
5. dem Diözesan-Caritasverband für die Erfüllung seiner Aufgaben als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege alle erforderlichen Auskünfte zu geben;
6. in seiner Satzung sich der Aufsicht des Erzbischofs von Paderborn zu unterstellen;
7. einen festgesetzten Beitrag zu zahlen.

1. durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt ist zum Schluss des Geschäftsjahres wirksam;
2. durch Auflösung oder Verlust der Rechtsfähigkeit eines direkten korporativen Mitgliedes;
3. durch Ausschluss eines Mitgliedes aufgrund Wegfalls der Voraussetzungen bzw. Nichterfüllung der Verpflichtungen gemäß Abs. 3 oder verbandsschädigenden Verhaltens. Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Es kann gegen den Ausschluss innerhalb eines Monates Einspruch erheben, über den die Delegiertenversammlung entscheidet.

§ 9
Kooperationsvertrag

1. eine Tätigkeit im Sinne der Caritas der katholischen Kirche auszuüben und eine entsprechende Formulierung in der Satzung vorzulegen;
2. das Zusammenwirken aller an der katholischen Caritas Beteiligten und die Verwirklichung der Ziele des Deutschen Caritasverbandes durch Information und Kooperation zu fördern;
3. sich durch keinen anderen Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege vertreten zu lassen;
4. einen festgesetzten Beitrag zu zahlen.

Abschnitt 3: Organe

§ 10
Organe des Diözesan-Caritasverbandes

1. die Diözesan-Delegiertenversammlung,
2. der Diözesan-Caritasrat,
3. der Diözesan-Vorstand.

§ 11
Zusammensetzung der Diözesan-Delegiertenversammlung

1. die Mitglieder des Diözesan-Caritasrates, sofern Sie nicht ohnehin bereits nach Absatz 2 b) bis g) stimmberechtigt sind;
2. Vertreter/-innen der Orts- und Kreis-Caritasverbände entsprechend ihrer Mitgliederzahl, und zwar

    

   bis 4.000 Mitglieder 2 Vertreter/-innen

    

   ab 4.001 Mitglieder 3 Vertreter/-innen;

   Dabei muss jeweils mindestens ein/-e Vertreter/-in Mitglied des Caritasrates eines Orts- oder Kreis-Caritasverbandes, in der Regel deren/dessen Vorsitzende/-r, sein;
3. je zwei Vertreter/-innen der dem Diözesan-Caritasverband angeschlossenen Fachverbände; Mindestens ein/- Vertreter/-in muss sein/ihr Amt im jeweiligen Fachverband ehrenamtlich ausüben;
4. je ein/-e Vertreter/-in der anerkannten Arbeitsgemeinschaften und nach der in der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft vertretenden hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pro 4.000 Mitarbeitende ein/-e weitere/-r Vertreter/-in;
5. ein/-e Vertreter/-in der direkten korporativen Mitglieder des Diözesan-Caritasverbandes, die nicht Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft nach Buchstabe d) sind;
6. je ein/-e Vertreter/-in der caritativen Orden und Kongregationen, die im Erzbistum Paderborn ihr Mutter- oder Provinzialhaus oder ihre Zentrale haben;
7. bis zu 3 Priester, die jeweils von den Dechanten der Kooperationsräume benannt und entsandt werden.

1. die Mitglieder des Diözesan-Vorstandes;
2. bis zu 5 weitere, von der Delegiertenversammlung gewählte Personen.

§ 12
Rechte und Pflichten der Diözesan-Delegiertenversammlung

1. die Beratung über grundsätzliche Fragen der Caritas im Erzbistum Paderborn und Entscheidung über entsprechende Aufträge an den Diözesan-Caritasrat und Diözesan-Vorstand;
2. die Wahl und die Abberufung der zu wählenden Mitglieder des Diözesan-Caritasrates;
3. die Wahl und die Abberufung der weiteren beratenden Mitglieder gemäß § 11 Absatz 3 Buchstabe b;
4. die Wahl und die Abberufung der Delegierten zu den Gremien des Deutschen Caritasverbandes e.V.;
5. die Entscheidung über Einsprüche gegen Entscheidungen des Vorstandes, soweit es um die Aufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern geht;
6. die Entscheidung über Einsprüche von Arbeitsgemeinschaften, soweit es um deren Anerkennung oder die Aberkennung ihres Status geht;
7. die Festlegung von Richtlinien zur Caritas-Mitgliedschaft und der Erlass einer Beitragsordnung;
8. die Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Diözesan-Vorstandes und des Tätigkeitsberichtes des Diözesan-Caritasrates;
9. die Feststellung des Jahresabschlusses;
10. die Entlastung des Diözesan-Caritasrates sowie des Diözesan-Vorstandes auf Vorschlag des Diözesan-Caritasrates;
11. die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und des Vereinszwecks sowie die Auflösung des Vereins;
12. der Erlass von Geschäfts- und Wahlordnungen für die Delegiertenversammlung; die Verankerung von Blockwahlen sowie von elektronischen Beschlussfassungen („E-Voting“) ist zulässig.

§ 13
Sitzungen und Beschlüsse der Diözesan-Delegiertenversammlung

§ 14
Zusammensetzung des Diözesan-Caritasrates

§ 15
Rechte und Pflichten des Diözesan-Caritasrates

1. die Mitwirkung bei der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Diözesan-Vorstandes in Form eines vorherigen Anhörungsrechtes bei der/dem Vorstandsvorsitzenden und einem Vorschlagsrecht für die weiteren Vorstandsmitglieder;
2. Überwachung der ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Diözesan-Vorstandes;
3. Festlegung strategischer Ziele unter Berücksichtigung der ökonomischen Rahmendaten des Verbandes;
4. die Zustimmung zu dem vom Vorstand erstellten Wirtschaftsplan;
5. die Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes;
6. die Zustimmung zur Bestellung von Besonderen Vertretern, zur Bestellung eines/-r stellvertretenden Diözesan-Caritasdirektors/-in sowie zur Anstellung von Leitungen der Abteilungen und Zentralabteilungen;
7. die Bestellung des/der Abschlussprüfers/-in, die Festlegung des Prüfungsumfanges sowie die Entgegennahme des Prüfungsberichtes;
8. die Beratung über finanzielle und wirtschaftliche Fragen;
9. die Berichterstattung an die Delegiertenversammlung, besonders im Hinblick auf die finanziellen und wirtschaftlichen Fragen;
10. die Beratung der Beschlussvorlage des Vorstandes für die Delegiertenversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses sowie zur Entlastung des Vorstandes;
11. die Erstellung eines Berichtes über seine Tätigkeit für die Delegiertenversammlung.
12. Beschluss einer Geschäftsordnung für den Diözesan-Vorstand;
13. Festlegung von Zielgrößen und Fristen zur Erreichung dieser Zielgrößen zur Wahrung einer ausgewogenen Besetzung der Geschlechter in den Organen (§ 10 Abs. 2).

1. die in § 18 Absatz 2 Buchstabe e) erwähnten Grundstücksgeschäfte;
2. die in § 18 Absatz 2 Buchstabe f) benannten Rechtsgeschäfte, sofern sie einen Gegenstandswert von mehr als 100.000,00 € haben;
3. die in § 18 Absatz 2 Buchstabe m) benannten Rechtsgeschäfte.

§ 16
Sitzungen und Beschlüsse des Diözesan-Caritasrates

§ 17
Zusammensetzung des Diözesan-Vorstandes

§ 18
Rechte und Pflichten des Diözesan-Vorstandes

1. die Leitung des Verbandes und Entscheidungen über personelle, fachliche, wirtschaftliche und finanzpolitische Fragen inkl. der Bestellung einer/eines stellvertretenden Diözesan-Caritasratsdirektorin/-s;
2. die Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden und denen der Freien Wohlfahrtspflege sowie den Fachorganisationen und wissenschaftlichen Institutionen;
3. die Aufstellung des Wirtschaftsplanes und die Vorlage des Jahresabschlusses;
4. die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Diözesan-Delegiertenversammlung und des Diözesan-Caritasrates;
5. den Erwerb, die Veräußerung, die Belastung von Grundstücken, die Aufgabe des Eigentums an Grundstücken sowie den Erwerb, die Änderung, die Veräußerung und die Aufgabe von Rechten an Grundstücken;
6. die Kreditaufnahme, die Darlehensvergabe, die Bürgschaftsübernahme sowie die Vornahme von Investitionen;
7. die Einleitung von Rechtsstreitigkeiten;
8. außerordentliche Ausgaben;
9. die Durchführung neuer Aufgaben;
10. Fragen der Öffentlichkeitsarbeit;
11. die strategische Umsetzung der Aufgaben sowie die Schwerpunkte der sozial-caritativen Arbeit;
12. die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern;
13. Gesellschaftsverträge, die Gründung anderer Rechtsträger oder die Beteiligung daran sowie Beteiligungsverträge jeder Art;
14. die Anerkennung als Diözesan-Arbeitsgemeinschaft im Sinne des § 4 Absatz 3 und die Aberkennung des Status;
15. die Festlegung einer Ordnung für die Verfahren nach § 22 Abs. 1 Allgemeiner Teil der AVR im Bereich des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn e.V. inklusive Regelungen über die Organisation und Zusammensetzung der Schlichtungsstelle.
16. das planmäßige Zusammenwirken mit anderen Körperschaften gemäß § 57 Abs. 3 Abgabenordnung sowie die Beschlussfassung über Aufstellung und Änderung der Anlage 4 gemäß § 5 Abs. (3) Satz 2 dieser Satzung.

Abschnitt 4: Prüfungen, Aufsicht, Schlussbestimmungen

§ 19
Prüfungen

§ 20
Verbandszeichen und Wortmarken

§ 21
Aufsicht

1. der Erwerb, die Veräußerung oder Belastung sowie Aufgabe des Eigentums an Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten oder Rechten an Grundstücken mit einem Gegenstandswert von mehr als 100.000,00 €;
2. die Abgabe von Bürgschafts-, Patronats- oder Garantieerklärungen, die jeweils einen Gegenstandswert von 100.000,- € übersteigen;
3. die Aufnahme oder Gewährung von Darlehen, die nicht grundbuchrechtlich abgesichert werden, mit einem Gegenstandswert von mehr als 100.000,00 €; wobei mehrere für denselben Zweck aufgenommene oder gewährte Darlehen zur Bestimmung des Gegenstandswertes addiert werden; abweichend hiervon gilt für die Aufnahme und Gewährung interner Darlehen bei miteinander organschaftlich verbundener Unternehmen eine Genehmigungspflicht erst ab einem Gegenstandswert von mehr als 250.000,00 €.
4. die Durchführung und Planung von Bauvorhaben einschließlich Großreparaturen mit einem Gegenstandswert von mehr als 100.000,00 €;
5. die Führung von Streitigkeiten vor staatlichen Gerichten bei einem Streitwert von mehr als 50.000,00 €;
6. die Übernahme von Einrichtungen;
7. Gesellschaftsverträge, die Gründung anderer Rechtsträger oder die Beteiligung daran sowie Beteiligungsverträge jeder Art;
8. Satzungsänderungen;
9. Verschmelzung und Auflösung des Vereins.

§ 22
Satzungsänderungen, Auflösung

§ 23
Übergangsregelung