Kirchenaufsichtliche Genehmigung von Dienstverträgen im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse mit Mitarbeitern in den caritativen Einrichtungen der katholischen Kirchengemeinden

Verwaltungsverordnung vom 24. Mai 1995

Az 5/G 602/82

I. Regelung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1. Die Einstellungsvoraussetzungen des Art. 3 der Grundordnung müssen erfüllt sein.
   Bewerberinnen und Bewerber, die einen Loyalitätsverstoß, im Sinne des Art. 5 GO begangen haben, können nicht eingestellt werden.
2. Die Bewerberin/der Bewerber ist katholischer Konfession. Um auf Dauer das Profil und den Bestand der katholischen Einrichtung zu fördern, ist es erforderlich, dass der Anstellungsträger sich auch weiterhin in erster Linie um die Anstellung geeigneter katholischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bemüht. Deshalb kann auf die Zugehörigkeit zur katholischen Kirche nur ausnahmsweise verzichtet werden, wenn trotz intensiver Bemühungen kein geeigneter katholischer Bewerber gefunden werden konnte und der ordnungsgemäße Betrieb der Einrichtung bei Nichtbesetzung der freien Stelle infrage gestellt würde. Die Bemühungen um die Einstellung von katholischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind aktenkundig zu machen, z.B. durch Anzeigen.
   In der Ausschreibung soll zum Ausdruck kommen, dass es sich um eine katholische Einrichtung handelt und dass ein katholischer Bewerber gesucht wird.
3. Die Bewerberin/der Bewerber wurde über die besonderen Loyalitätspflichten der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (s. Art. 4 GO) belehrt und auf die arbeitsrechtlichen Folgen bei Verstößen gegen diese Pflichten hingewiesen.
4. Vor der Einstellung eines nicht katholischen Arztes soll der Vorsitzende des Kirchenvorstandes mit dem Bewerber ein Gespräch über die die ärztliche Tätigkeit betreffenden Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre führen und ihm insbesondere folgende Unterlagen aushändigen:

   1.)

   „Erklärung über den Schwangerschaftsabbruch“ der Kongregation für die Glaubenslehre (Beilage zum Kirchlichen Amtsblatt 1975, Stück 4)

   2.)

   Bekanntmachung „zur moraltheologischen Beurteilung der Sterilisation“ (KA 1975, Stück 6, Nr. 96)³#

   3.)

   Verlautbarung der Kongregation für die Glaubenslehre zur „Sterilisation in katholischen Krankenhäusern“ (KA 1975 Stück 23 Nr. 271⁴#)

   Sonderdrucke der vorstehenden Veröffentlichungen können beim Diözesancaritasverband angefordert werden.
   Die schriftliche Bestätigung des Bewerbers, die vorstehenden Unterlagen erhalten zu haben, bitten wir, zu den Akten zu nehmen.
5. Die Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes (AVR) und ihre Anlagen in ihrer jeweils geltenden Fassung sind Vertragsbestandteil.
6. Die für die vereinbarte Eingruppierung angewandten Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1 der AVR müssen der Tätigkeit entsprechen.
7. Es werden keine Zusatzvereinbarungen getroffen, und es werden keine Zulagen gewährt, die nicht mit den AVR übereinstimmen.

II. Besonderheiten bei der Besetzung von herausgehobenen Stellen:

1. Abteilungsärzten (Chefärzten)
2. Oberärzten, nicht Funktionsoberärzten
3. Belegärzten
4. Konsiliarärzten, sofern schriftliche Vereinbarungen getroffen sind
5. Verwaltungsleitern/-direktoren
6. Personalleitern
7. Pflegedienstleitern
8. Heimleitern
9. Leitern von Krankenpflegeschulen
10. Mitarbeitern im Krankenhaussozialdienst
11. sonstigen Mitarbeitern ab Vergütungsgruppe 2 AVR aufwärts (außer Ärzten und Mitarbeitern im pflegerischen Bereich).

1. wenn der ordnungsgemäße Betrieb der Einrichtung bei Nichtbesetzung der Stelle infrage gestellt ist;
2. wenn die zu besetzende Stelle mehrfach öffentlich ausgeschrieben wurde, ohne dass sich ein katholischer Bewerber mit der unverzichtbar erforderlichen fachlichen und menschlichen Qualifikation angeboten hätte.

III. Durchführung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung

1)

Mit Verfügung vom 05.08.1993 ist der Diözesan-Caritasverband mit der kirchenaufsichtlichen Genehmigung von Arztverträgen beauftragt worden. Alle übrigen genehmigungsbedürftigen Personalvorgänge werden weiterhin vom Erzbischöflichen Generalvikariat bearbeitet.

2)

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht unter II. fallen, und die unter I. genannten Einstellungsvoraussetzungen erfüllt sind, gelten alle Arbeitsverträge bis auf Widerruf als genehmigt. Die Überprüfung der Einstellungspraxis vor Ort behalten wir uns vor.

Dienstverträge der in II. genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind immer zur kirchenaufsichtlichen Genehmigung vorzulegen.

3)

Der Kirchenvorstandsbeschluss und der Anstellungsvertrag bzw. Belegarzt-/Konsiliararztvertrag sind in dreifacher Ausfertigung vorzulegen.

Beizufügen sind bei allen Bewerbern Personalangaben zur kirchlichen Trauung (katholische kirchlich gültige Trauung) mit Datum und Ortsangabe und zum Familienstand (ledig, verheiratet, geschieden, wiederverheiratet). Bei katholischen Bewerbern ist ein pfarramtliches Zeugnis beizufügen.

4)

Mit Rücksicht auf die rechtlichen Folgen für den Dienstgeber darf der Mitarbeiter die Arbeit erst dann aufnehmen, wenn ihm die Ausfertigung des kirchenaufsichtlich genehmigten Dienstvertrages ausgehändigt worden ist.

5)

Liegen Musterverträge vor, z.B. für Abteilungsärzte und Belegärzte, sind diese in der jeweils gültigen Fassung bei den Vertragsverhandlungen mit Bewerbern zugrunde zu legen und im wesentlichen unverändert zu vereinbaren.

6)

Bei Anwendung dieser Verfügung sind die geltenden Bestimmungen und Regelungen wie z.B. Musterorganisationsstatut für katholische Krankenhäuser im Erzbistum Paderborn (KA 1982, Stück 1, Nr. 7), Grundordnung für die katholischen Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen (KA 1983 Nr. 225)⁵# in den jeweils geltenden Fassungen, zu beachten.