( 1 ) Bei fortdauernden Unstimmigkeiten im Kirchenvorstand kann auf Antrag einzelner Kirchenvorstandsmitglieder ein Mediations- oder Schlichtungsverfahren durchgeführt werden (§ 23 S. 1 KVVG).

( 2 ) 1 Mediation und Schlichtung im Sinne dieser Ordnung sind Instrumente der freiwilligen innerkirchlichen Konfliktbeilegung. 2 Sie sind keine Verfahren nach § 278a oder §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie § 47 KAVO oder § 22 AVR und schließen diese nicht aus.

( 3 ) Niemand kann zur Teilnahme an einer Mediation oder Schlichtung nach dieser Ordnung angehalten werden.

( 1 ) 1 Der Antrag auf Mediation oder Schlichtung ist in Textform beim Erzbischöflichen Generalvikariat zu stellen und substantiiert zu begründen. 2 Er kann bis zum Abschluss des Verfahrens jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückgenommen werden. 3 Der Antrag muss enthalten:

a.

die Namen der Beteiligten und der Kirchengemeinde;

b.

das Antragsziel (Mediation oder Schlichtung);

c.

eine alle Tatsachen und Dokumente umfassende Sachverhaltsdarstellung;

d.

eine Einverständniserklärung zur Verarbeitung der Daten sowie zur Offenlegung an die Verfahrensbeteiligten.

4 Entspricht der Antrag nicht den Anforderungen, fordert das Erzbischöfliche Generalvikariat die Antragstellerin oder den Antragsteller zur Ergänzung binnen angemessener Frist auf. 5 Nach fruchtlosem Fristablauf gilt der Antrag als zurückgenommen.

( 2 ) Das Mediations- oder Schlichtungsverfahren wird in Textform durchgeführt, es sei denn, das Erzbischöfliche Generalvikariat hält eine mündliche Erörterung für sachdienlich.

( 3 ) 1 Die jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen sind zu beachten. 2 Die Beteiligten und die Schlichtungsstelle haben insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Privatsphäre der Beteiligten gewahrt bleibt und vertraulich zu behandelnde Sachverhalte durch das Mediations- oder Schlichtungsverfahren nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

( 1 ) Spätestens vier Wochen nach Eingang des Antrages lädt das Erzbischöfliche Generalvikariat die Beteiligten zur Mediation ein.

( 2 ) 1 Wird eine mündliche Erörterung durchgeführt, lädt das Erzbischöfliche Generalvikariat die Beteiligten spätestens drei Monate nach Eingang des Antrages zu einem Mediationsgespräch ein. 2 Jede oder jeder Beteiligte kann eine Vertrauensperson hinzuziehen oder sich durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten vertreten lassen. 3 Die Erörterung kann auch als Telefon- oder Videokonferenz stattfinden. 4 Im Vorfeld soll den Beteiligten Gelegenheit zur textlichen Stellungnahme eingeräumt werden.

( 1 ) Spätestens vier Wochen nach Eingang des Antrages fordert das Erzbischöfliche Generalvikariat die anderen Beteiligten unter angemessener Fristsetzung zu einer Stellungnahme in Textform auf.

( 2 ) 1 Wird eine mündliche Erörterung durchgeführt, lädt das Erzbischöfliche Generalvikariat die Beteiligten spätestens drei Monate nach Eingang des Antrages zu einem Schlichtungsgespräch ein. 2 Jede Beteiligte oder jeder Beteiligte kann eine Vertrauensperson hinzuziehen oder sich durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten vertreten lassen. 3 Die Erörterung kann auch als Telefon- oder Videokonferenz stattfinden. 4 Im Vorfeld soll den Beteiligten Gelegenheit zur textlichen Stellungnahme eingeräumt werden.

( 3 ) 1 Wenn das Erzbischöfliche Generalvikariat eine weitere Aufklärung des Sachverhalts für geboten hält, kann es insbesondere von den Beteiligten unter Setzung angemessener Fristen ergänzende Auskünfte einholen. 2 Erfolgen die Stellungnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist, entscheidet das Erzbischöfliche Generalvikariat aufgrund der Aktenlage. 3 Anstelle einer Entscheidung nach Satz 2 kann das Erzbischöfliche Generalvikariat feststellen, dass sich das Verfahren erledigt hat.

( 4 ) Spätestens sechs Wochen nach Vorliegen der Stellungnahmen oder nach mündlicher Erörterung unterbreitet das Erzbischöfliche Generalvikariat einen Einigungsvorschlag.

( 1 ) Mediation oder Schlichtung enden, wenn

( 2 ) Das Ergebnis der Mediation oder Schlichtung ist zu dokumentieren und den Beteiligten spätestens vier Wochen nach Beendigung des Verfahrens in Textform zu übersenden.

( 1 ) 1 Durch das Mediations- oder Schlichtungsverfahren nach dieser Ordnung werden gesetzliche Fristen nicht berührt. 2 Verfahren nach § 14 KVVG sollen während eines laufenden Schlichtungsverfahrens ausgesetzt werden.

( 2 ) 1 Das Erzbischöfliche Generalvikariat lehnt eine Mediation oder Schlichtung ab, wenn

2 Die Ablehnungsentscheidung ist zu begründen und der Antragstellerin oder dem Antragsteller innerhalb von vier Wochen nach vollständigem Antragseingang mitzuteilen. 3 Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann die weitere Durchführung eines Mediations- oder Schlichtungsverfahrens auch ablehnen, wenn einer der in S. 1 genannten Gründe erst während des Verfahrens eintritt oder bekannt wird.

1 Jede Beteiligte oder jeder Beteiligte trägt ihre oder seine Kosten für das Mediations- oder Schlichtungsverfahren selbst. 2 Eine Erstattung von Auslagen findet nicht statt.

Diese Ordnung soll innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten evaluiert werden.