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Kirchliches Vermögensverwaltungsgesetz für die Erzdiözese Paderborn (KVVG)

vom 10. Oktober 2024

KA 2024, Nr. 130

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Inhalt

1. Abschnitt – Grundsätze / allgemeine Bestimmungen
§ 1
Geltungsbereich
§ 2
Rechtliche Stellung
§ 3
Örtliches Kirchenvermögen
2. Abschnitt – Kirchengemeinden
§ 4
Rechtsstellung und Aufgaben des Kirchenvorstandes
§ 5
Zusammensetzung des Kirchenvorstandes
§ 6
Vorsitz
§ 7
Ausschüsse
§ 8
Amtszeit der Mitglieder
§ 9
Ersatzmitglieder
§ 10
Aktives Wahlrecht
§ 11
Passives Wahlrecht
§ 12
Amtsausübung und Amtspflichten
§ 13
Beendigung des Amtes
§ 14
Amtsenthebung
§ 15
Einberufung und Sitzungen des Kirchenvorstandes
§ 16
Öffentlichkeit
§ 17
Beschlussfähigkeit; Beschlussfassung
§ 18
Besondere Sitzungs- und Beschlussformate
§ 19
Befangenheit
§ 20
Protokoll
§ 21
Vertretung der Kirchengemeinde
§ 22
Genehmigungsvorbehalte
§ 23
Schlichtungsverfahren
§ 24
Aufsichtsrechte des Bischöflichen Generalvikariates
§ 25
Auflösung; Vermögensverwaltung
3. Abschnitt – (Kirchen-)Gemeindeverbände
§ 26
Errichtung von (Kirchen-)Gemeindeverbänden auf Initiative der Kirchengemeinden
§ 27
Errichtung von (Kirchen-)Gemeindeverbänden auf diözesane Initiative
§ 28
Ausscheiden; Auflösung
§ 29
Aufgaben
§ 30
Verbandsvertretung
§ 31
Satzung
4. Abschnitt – Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 32
Übergangsregelung
§ 33
Inkrafttreten
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1. Abschnitt – Grundsätze / allgemeine Bestimmungen

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§ 1
Geltungsbereich

Dieses Gesetz regelt die Verwaltung und Vertretung der Kirchengemeinden und (Kirchen-)Gemeindeverbände sowie die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens (can. 1257 § 1 CIC) in den Kirchengemeinden und (Kirchen-)Gemeindeverbänden im nordrhein-westfälischen und im hessischen Anteil der Erzdiözese Paderborn (örtliches Kirchenvermögen).
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§ 2
Rechtliche Stellung

( 1 ) 1 Kirchengemeinden und (Kirchen-)Gemeindeverbände sind sowohl verfassungsrechtlich (Artikel 140 Grundgesetz i. V. m. Artikel 137 Absatz 5 Satz 1 Weimarer Reichsverfassung) als auch konkordatär (Artikel 13 Reichskonkordat) Körperschaften des öffentlichen Rechts. 2 Bei künftigen Gebietsveränderungen erlangen sie diesen Status gemäß den jeweils gültigen Vereinbarungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den Diözesen im Land Nordrhein-Westfalen.1#
( 2 ) 1 Vorbehaltlich anders lautender partikularrechtlicher Bestimmungen entspricht das Gebiet einer Kirchengemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts dem Gebiet der universalkirchenrechtlich verfassten Territorialpfarrei gemäß can. 515, 518 CIC. 2 Für die Vertretung des Vermögens der Pfarrei ist gemäß des Indults des Hl. Stuhls vom 13. Januar 1984 can. 532 CIC nicht anzuwenden. 3 Dem Kirchenvermögen der Pfarrei entspricht das Vermögen der ihr entsprechenden Kirchengemeinde sowie das Vermögen in der ihr entsprechenden Kirchengemeinde. 4 Sofern gemäß partikularrechtlicher Bestimmungen das Gebiet einer Kirchengemeinde nicht dem Gebiet der Pfarrei entspricht, regelt der Diözesanbischof unter Wahrung des Willens eventueller Stifter und Spender sowie wohlerworbener Rechte Dritter die Zuweisung und Vertretung des Kirchenvermögens.
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§ 3
Örtliches Kirchenvermögen

( 1 ) Das örtliche Kirchenvermögen im Sinne dieses Gesetzes umfasst
  1. das Vermögen der Kirchengemeinde,
  2. das unter die Verwaltung des Kirchenvorstandes gestellte Vermögen in der Kirchengemeinde, insbesondere das Vermögen der rechtlich selbstständigen Gotteshausvermögen (sog. Fabrik- und Kirchenfonds), Stellenvermögen (sog. Benefizien) und Stiftungsfonds,
  3. das Vermögen der (Kirchen-)Gemeindeverbände.
( 2 ) Nicht zum örtlichen Kirchenvermögen gehören insbesondere Einnahmen aus Sammlungen und Kollekten, die aufgrund einer Anordnung des Ortsordinarius aufgebracht wurden und weiterzuleiten sind.
( 3 ) Das örtliche Kirchenvermögen dient der Verwirklichung der der Kirche eigenen Zwecke, insbesondere der Durchführung der Gottesdienste, der Ausübung der Verkündigung und der Werke der Nächstenliebe (can. 1254 CIC).
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2. Abschnitt – Kirchengemeinden

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§ 4
Rechtsstellung und Aufgaben des Kirchenvorstandes

( 1 ) Organ der Kirchengemeinde ist der Kirchenvorstand; er vertritt und verwaltet nach Maßgabe der §§ 21 und 22
  1. die Kirchengemeinde und ihr Vermögen (§ 3 Absatz 1 lit. a) sowie
  2. das Vermögen in der Kirchengemeinde (§ 3 Absatz 1 lit. b).
( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand hat insbesondere einen Haushaltsplan zu erstellen sowie einen Jahresabschluss aufzustellen und zu veröffentlichen. 2 Das Nähere ergibt sich aus der Haushaltsordnung für das Erzbistum Paderborn sowie den zu ihrer Ausführung ergangenen Bestimmungen in ihren jeweils gültigen Fassungen.
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§ 5
Zusammensetzung des Kirchenvorstandes

( 1 ) Der Kirchenvorstand besteht
  1. aus dem Pfarrer oder dem vom Diözesanbischof mit der Leitung der Kirchengemeinde betrauten Geistlichen;
  2. aus mindestens fünf gewählten Mitgliedern;
  3. aus einer vom Pfarrgemeinderat bzw. Gesamtpfarrgemeinderat aus seinen Reihen für die jeweilige Wahlperiode des Kirchenvorstandes zu entsendenden Person, die zum Kirchenvorstand wählbar ist; der Pfarrgemeinderat bzw. Gesamtpfarrgemeinderat kann auf die Entsendung verzichten.
( 2 ) Ist eine Person oder eine Gemeinschaft von Personen nach can. 517 § 2 CIC an der Wahrnehmung der Hirtensorge beteiligt, ist bzw. sind abweichend von Absatz 1 lit. a) der mit den pfarrlichen Vollmachten und Befugnissen ausgestattete Geistliche sowie eine nach can. 517 § 2 CIC beteiligte weitere Person Mitglieder des Kirchenvorstandes; das Nähere regelt eine Ausführungsbestimmung.
( 3 ) 1 Die nach Absatz 1 lit. b) zu wählenden Mitglieder werden alle vier Jahre von den gemäß § 10 Wahlberechtigten in einer geheimen und unmittelbaren Wahl gewählt. 2 Das Nähere, insbesondere die Anzahl der zu wählenden Mitglieder, regelt die Wahlordnung für die Wahl der Kirchenvorstände in der Erzdiözese Paderborn (KV-WO) in ihrer jeweils gültigen Fassung.
( 4 ) Sofern für die Kirchengemeinde eine Verwaltungsleitung bestellt ist, nimmt diese beratend an den Sitzungen des Kirchenvorstandes teil, soweit der Kirchenvorstand im Einzelfall nicht etwas anderes beschließt.
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§ 6
Vorsitz

( 1 ) 1 Der Pfarrer bzw. der vom Diözesanbischof mit der Leitung der Kirchengemeinde betraute Geistliche hat den Vorsitz im Kirchenvorstand inne. 2 Ist eine Person oder eine Gemeinschaft von Personen nach can. 517 § 2 CIC an der Wahrnehmung der Hirtensorge der Kirchengemeinde beteiligt, hat der mit den pfarrlichen Vollmachten und Befugnissen ausgestattete Geistliche den Vorsitz im Kirchenvorstand inne.
( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand wählt aus den Mitgliedern nach § 5 Absatz 1 lit. b) mindestens eine Person für den stellvertretenden Vorsitz. 2 Die oder der stellvertretende Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden in den Fällen der Verhinderung, die nur im Innenverhältnis nachzuweisen ist. 3 Sofern weitere stellvertretende Vorsitzende gewählt wurden, treten diese bei gleichzeitiger Verhinderung des Vorsitzenden und der jeweils vorrangigen stellvertretenden Vorsitzenden in die Rechte und Pflichten des Vorsitzenden ein. 4 Der Vorsitzende hat die Namen und Kontaktdaten der oder des ersten und, sofern solche gewählt wurden, der weiteren stellvertretenden Vorsitzenden unverzüglich nach der Wahl dem Erzbischöflichen Generalvikariat anzuzeigen.
( 3 ) 1 Auf Antrag des Vorsitzenden hat der Kirchenvorstand für die Dauer seiner Wahlperiode und der Amtszeit des Vorsitzenden die erste stellvertretende Vorsitzende oder den ersten stellvertretenden Vorsitzenden mit dem geschäftsführenden Vorsitz zu betrauen. 2 Der Beschluss ist dem Erzbischöflichen Generalvikariat anzuzeigen.
( 4 ) 1 Mit dem geschäftsführenden Vorsitz übernimmt die erste stellvertretende Vorsitzende oder der erste stellvertretende Vorsitzende den Vorsitz im Kirchenvorstand mit allen Rechten und Pflichten. 2 Sie oder er ist verpflichtet, den Pfarrer bzw. den vom Diözesanbischof mit der Leitung der Kirchengemeinde betrauten Geistlichen, der Vorsitzender des Kirchenvorstandes bleibt, sowie etwaige Mitglieder gemäß § 5 Absatz 2 über alle Angelegenheiten des Kirchenvorstandes zu unterrichten, die Tagesordnung und die Sitzungstermine mit ihm abzustimmen und ihn über die Beratungsergebnisse auf Grund des Protokolls zu informieren. 3 Sofern der Pfarrer bzw. der vom Diözesanbischof mit der Leitung der Kirchengemeinde betraute Geistliche an den Sitzungen des Kirchenvorstandes teilnimmt, hat er den Vorsitz inne, sofern er nicht zu Beginn der Sitzung den Vorsitz auf die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden überträgt.
( 5 ) 1 Auf begründeten Antrag des Vorsitzenden oder einer nach can. 517 § 2 CIC beteiligten Person gemäß § 5 Absatz 2 hat der Kirchenvorstand die erste stellvertretende Vorsitzende oder den ersten stellvertretenden Vorsitzenden vom geschäftsführenden Vorsitz abzuberufen. 2 Diese Abberufung ist dem Erzbischöflichen Generalvikariat anzuzeigen.
( 6 ) Hat ein mit den pfarrlichen Vollmachten und Befugnissen ausgestatteter Geistlicher (can. 517 § 2 CIC) den Vorsitz im Kirchenvorstand inne, gelten Absätze 3 bis 5 für diesen entsprechend.
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§ 7
Ausschüsse

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand kann Ausschüsse bilden, um seine Beschlüsse vorzubereiten und auszuführen. 2 Den Ausschüssen soll jeweils mindestens ein Mitglied des Kirchenvorstandes angehören.
( 2 ) 1 Den Ausschüssen kann auf der Grundlage von Beschlüssen des Kirchenvorstandes auch die Vertretung der Kirchengemeinde für bestimmte Sach- oder Geschäftsbereiche übertragen werden. 2 Werden einem Ausschuss Befugnisse gemäß Satz 1 übertragen, muss ihm mindestens ein Mitglied des Kirchenvorstandes angehören.
( 3 ) Das Nähere regelt eine Ausführungsbestimmung.
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§ 8
Amtszeit der Mitglieder

( 1 ) Die Amtszeit der gewählten Mitglieder beträgt vier Jahre.
( 2 ) Die Amtszeit des Kirchenvorstandes beginnt mit der konstituierenden Sitzung, die unverzüglich, spätestens jedoch zwei Monate nach Rechtskraft der Wahl, stattzufinden hat.
( 3 ) Die Mitglieder führen ihr Amt bis zur konstituierenden Sitzung nach der nächsten Wahl fort.
( 4 ) Der Ortsordinarius kann in begründeten Ausnahmefällen, insbesondere im Zusammenhang mit Veränderungen der pastoralen Strukturen der kirchlichen Gliederung, die Amtszeit des Kirchenvorstandes nach dessen vorheriger Anhörung angemessen verkürzen oder verlängern; in der Regel soll die Verkürzung oder Verlängerung die Hälfte der Amtszeit nicht unter- bzw. überschreiten.
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§ 9
Ersatzmitglieder

( 1 ) Wird die Wahl nicht angenommen oder endet die Mitgliedschaft vorzeitig, treten die Ersatzmitglieder für die Dauer der restlichen Amtszeit nach den Vorschriften der Wahlordnung für die Wahl der Kirchenvorstände in der Erzdiözese Paderborn (KV-WO) in den Kirchenvorstand ein.
( 2 ) 1 Ist kein Ersatzmitglied mehr vorhanden oder lehnen die vorhandenen Ersatzmitglieder die Übernahme des Amtes ab, wählt der Kirchenvorstand für die Dauer seiner restlichen Amtszeit unverzüglich, spätestens in der übernächsten Sitzung, die Mitglieder aus den nach § 11 wählbaren Personen hinzu. 2 Kommt der Kirchenvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, kann das Erzbischöfliche Generalvikariat den Kirchenvorstand gemäß § 25 auflösen und eine Vermögensverwaltung anordnen.
( 3 ) 1 Die Zuwahl ist nur statthaft, solange der Kirchenvorstand noch mindestens zur Hälfte aus gewählten Mitgliedern nach § 5 Absatz 1 lit. b) besteht. 2 Ist die Zuwahl nicht statthaft, ist gemäß § 25 Absatz 3 zu verfahren.
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§ 10
Aktives Wahlrecht

( 1 ) Wahlberechtigt ist jedes Mitglied der Kirchengemeinde, das am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat, spätestens sechs Monate vor dem Wahltag seinen Erstwohnsitz in der Kirchengemeinde begründet hat und nicht nach den Vorschriften des staatlichen Rechts seinen Austritt aus der Kirche erklärt hat.
( 2 ) Das Wahlrecht ruht für Personen, die infolge einer gerichtlichen Entscheidung nicht die Fähigkeit besitzen, zu wählen.
( 3 ) 1 Abweichend von Absatz 1 kann auch zur Wahl zugelassen werden, wer seinen Erstwohnsitz nicht in der Kirchengemeinde hat und spätestens sechs Monate vor dem Wahltag seinen Erstwohnsitz in der Erzdiözese Paderborn oder in einer der an die Erzdiözese Paderborn unmittelbar angrenzenden (Erz-)Diözesen begründet hat. 2 Das aktive Wahlrecht kann nur in einer Kirchengemeinde ausgeübt werden. 3 Das Nähere regelt die Wahlordnung für die Wahl der Kirchenvorstände in der Erzdiözese Paderborn (KV-WO) in ihrer jeweils gültigen Fassung.
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§ 11
Passives Wahlrecht

( 1 ) Wählbar ist jede gemäß § 10 wahlberechtigte Person, die am Wahltag
  1. das 18. Lebensjahr vollendet hat und
  2. das 75. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
( 2 ) Das passive Wahlrecht kann nur in einer Kirchengemeinde ausgeübt werden.
( 3 ) Bei der Aufstellung der Vorschlagsliste ist auf eine ausgewogene Berücksichtigung der Geschlechter zu achten.
( 4 ) 1 Nicht wählbar sind
  1. Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis zur Kirchengemeinde, zum Pfarrer oder dem vom Diözesanbischof mit der Leitung der Kirchengemeinde betrauten Geistlichen oder einer nach can. 517 § 2 CIC beteiligten Person gemäß § 5 Absatz 2 stehen oder die zu einem haupt- oder nebenamtlichen Dienst in dieser Kirchengemeinde bestellt sind,
  2. im kirchlichen Dienst beschäftigte Personen, die mit der kirchlichen Aufsicht über die Kirchengemeinden betraut sind,
  3. Geistliche, einschließlich Ruhestands- sowie Ordensgeistliche und,
  4. Personen, die durch Dekret oder Urteil der zuständigen kirchlichen Autorität von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.
2 Im Zweifel entscheidet das Erzbischöfliche Generalvikariat.
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§ 12
Amtsausübung und Amtspflichten

( 1 ) Das Amt der Mitglieder des Kirchenvorstandes nach § 5 Absatz 1 lit. b) und c) ist ein Ehrenamt.
( 2 ) Die Mitglieder des Kirchenvorstandes haben die ihnen obliegenden Pflichten sorgfältig zu erfüllen und darüber zu wachen, dass die Kirchengemeinde und das örtliche Kirchenvermögen keinen Schaden erleiden.
( 3 ) 1 Die Mitglieder des Kirchenvorstandes sind zur Verschwiegenheit über alle nicht öffentlichen Umstände verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. 2 § 16 gilt entsprechend. 3 Die Verschwiegenheitsverpflichtung gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt. 4 Bei Amtsantritt sind die Mitglieder durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht nach Satz 1 sowie das Datengeheimnis und die Einhaltung der einschlägigen Datenschutzregelungen zu verpflichten.
( 4 ) 1 Die Mitglieder des Kirchenvorstandes sind zur gewissenhaften Beachtung der staatlichen und kirchlichen Rechtsvorschriften verpflichtet. 2 Dies betrifft insbesondere die kirchlichen Bestimmungen zum Umgang mit Fällen sexuellen Missbrauchs und zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt in ihren jeweils gültigen Fassungen.
( 5 ) Der Kirchenvorstand hat ein Verzeichnis über seine Mitglieder zu führen.
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§ 13
Beendigung des Amtes

( 1 ) Das Amt eines Kirchenvorstandsmitglieds endet unmittelbar
  1. wenn das Wahlergebnis zu berichtigen war,
  2. wenn die Wahl für ungültig erklärt wird,
  3. wenn einer der Tatbestände des § 11 Absatz 4 vorliegt,
  4. durch Amtsenthebung,
  5. mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung über die Niederlegung des Amtes beim Vorsitzenden.
( 2 ) Die Beendigung des Amtes ist unter Angabe des Datums im Protokoll der nächsten Kirchenvorstandssitzung zu dokumentieren.
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§ 14
Amtsenthebung

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand kann durch einen Mehrheitsbeschluss der Mitglieder nach § 5 Absatz 1 und 2 einen begründeten Antrag auf Amtsenthebung eines Kirchenvorstandmitgliedes im Sinne des § 5 Absatz 1 lit. b) und c) aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtwidrigkeit, an das Erzbischöfliche Generalvikariat richten. 2 Das betroffene Kirchenvorstandsmitglied soll zuvor vom Kirchenvorstand angehört werden. 3 Das Erzbischöfliche Generalvikariat hat über den Antrag unverzüglich begründet zu entscheiden.
( 2 ) Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann auch ohne Antrag nach Absatz 1 ein Kirchenvorstandsmitglied im Sinne des § 5 Absatz 1 lit. b) und c) unter den Voraussetzungen des Absatz 1 durch einen begründeten schriftlichen Bescheid seines Amtes entheben und ihm zugleich die Wählbarkeit entziehen.
( 3 ) Vor Entscheidung des Erzbischöflichen Generalvikariates soll das Kirchenvorstandsmitglied, im Falle des Absatzes 1 auch der Kirchenvorstand, im Falle des § 5 Absatz 1 lit. c) auch der Pfarrgemeinderat bzw. Gesamtpfarrgemeinderat angehört werden.
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§ 15
Einberufung und Sitzungen des Kirchenvorstandes

( 1 ) Der Vorsitzende beruft den Kirchenvorstand stets ein, wenn es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Geschäfte erforderlich ist, mindestens jedoch zweimal jährlich zu einer Präsenzsitzung.
( 2 ) 1 Der Vorsitzende hat den Kirchenvorstand einzuberufen, sofern ein Drittel der Mitglieder nach § 5 Absatz 1 und 2 oder das Erzbischöfliche Generalvikariat es verlangen. 2 Wenn der Vorsitzende dem Verlangen nicht binnen zwei Wochen entspricht, kann das Erzbischöfliche Generalvikariat auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Kirchenvorstandes die Einberufung vornehmen und die Sitzung durch eine beauftragte Person leiten lassen. 3 Eines Antrages nach Satz 2 bedarf es nicht, wenn der Kirchenvorstand auf Verlangen des Erzbischöflichen Generalvikariates einberufen werden soll.
( 3 ) 1 Die Mitglieder sind durch den Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung und Beifügung der Beratungsunterlagen spätestens eine Woche vor der Sitzung einzuladen. 2 Die Einladung kann in Schrift- oder Textform erfolgen. 3 Sie soll nebst Tagesordnung, unter Beachtung des Datenschutzes, auf ortsübliche Weise öffentlich bekannt gemacht werden.
( 4 ) 1 Bei Eilbedürftigkeit kann die in Absatz 3 genannte Frist auf 48 Stunden verkürzt werden. 2 Über die Eilbedürftigkeit befindet der Vorsitzende. 3 Einen entsprechenden Antrag von einem Drittel der Mitglieder des Kirchenvorstandes nach § 5 Absatz 1 und 2 kann der Vorsitzende nur aus wichtigem Grund zurückweisen.
( 5 ) Ist nicht vorschriftsmäßig eingeladen worden oder soll die Tagesordnung in der Sitzung ergänzt werden, kann ein Beschluss nur gefasst werden, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht.
( 6 ) Der Vorsitzende des Kirchenvorstandes sorgt für die gründliche Vorbereitung der Beratungsgegenstände, leitet in den Sitzungen die Verhandlungen, bestimmt die Reihenfolge der Beratungsgegenstände und Abstimmungen und sorgt für die Eintragung der Beschlüsse in das Protokoll.
( 7 ) 1 Der Vorsitzende kann jederzeit weitere Personen, die auch in einem kirchlichen Beschäftigungsverhältnis stehen können, sowie sonstige Sachverständige zu einzelnen Tagesordnungspunkten beratend hinzuziehen. 2 Entsprechende Anträge von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Kirchenvorstandes nach § 5 Absatz 1 und 2 kann der Vorsitzende nur aus wichtigem Grund zurückweisen.
( 8 ) 1 Beabsichtigen mehrere Kirchenvorstände, in bestimmten Angelegenheiten der Vermögensverwaltung zusammenzuarbeiten, können die Kirchenvorstände diese Angelegenheiten in gemeinsamen Sitzungen beraten. 2 Die Beschlüsse sind getrennt zu fassen.
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§ 16
Öffentlichkeit

( 1 ) Die Sitzungen sind nichtöffentlich, soweit der Kirchenvorstand nicht im Einzelfall unter Beachtung von Absatz 2 etwas anderes beschließt.
( 2 ) In jedem Fall nichtöffentlich zu behandeln sind:
  1. Personalangelegenheiten;
  2. Vergabeangelegenheiten;
  3. Beratungen und Entscheidungen über die Zulassung der Öffentlichkeit;
  4. Beratungen über Anträge nach § 14 Absatz 1;
  5. Beratungen und Entscheidungen über die Befangenheit von Kirchenvorstandsmitgliedern (§ 19);
  6. sonstige Angelegenheiten, die der Natur der Sache nach vertraulich zu behandeln sind.
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§ 17
Beschlussfähigkeit; Beschlussfassung

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand ist beschlussfähig, wenn
  1. mindestens die Hälfte der Positionen der Mitglieder nach § 5 Absatz 1 lit. b) in Verbindung mit den Bestimmungen der jeweils gültigen Wahlordnung für die Wahl der Kirchenvorstände in der Erzdiözese Paderborn (KV-WO) besetzt ist und
  2. die Mehrheit der Mitglieder nach § 5 Absatz 1 lit. b) und c) anwesend ist.
2 Abweichend von lit b) ist er stets beschlussfähig, wenn zu einer neuen Sitzung mit der gleichen Tagesordnung in Schrift- oder Textform eingeladen wird und ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, dass die Beschlussfassung nicht vom Erscheinen der Mehrheit der Mitglieder nach § 5 Absatz 1 und 2 abhängt. 3 Die Einladung zu einer neuen Sitzung kann frühestens am Tag nach der Sitzung, zu welcher zuerst geladen wurde, ausgesprochen werden.
( 2 ) 1 Sofern dieses Gesetz nicht etwas anderes vorsieht, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 2 Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. 3 Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimme.
( 3 ) 1 Bei Wahlen ist auf Antrag geheim abzustimmen. 2 Bei Stimmengleichheit erfolgt in jedem Fall eine Stichwahl; führt auch diese zur Stimmengleichheit, entscheidet das Los.
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§ 18
Besondere Sitzungs- und Beschlussformate

( 1 ) 1 Abweichend von § 15 können, unbeschadet der durchzuführenden Präsenzsitzungen (§ 15 Absatz 1), folgende besonderen Sitzungs- oder Beschlussformate durchgeführt werden:
  1. virtuelle (Hybrid-)Sitzungen, insbesondere Telefon-, Web- oder Videokonferenzen,
  2. Stern- oder Umlaufverfahren.
2 Über die Durchführung besonderer Sitzungs- oder Beschlussformate befindet der Kirchenvorstand, im Eilfall der Vorsitzende.
( 2 ) 1 Bei der Durchführung besonderer Sitzungs- oder Beschlussformate ist den Mitgliedern des Kirchenvorstandes rechtzeitig eine Beschlussvorlage zu übermitteln. 2 Bei Wahlen ist ein Stern- oder Umlaufverfahren nicht zulässig.
( 3 ) 1 Stern- oder Umlaufverfahren gemäß Absatz 1 lit. b) unterliegen der Schrift- oder Textform. 2 Bei einer Beschlussfassung im Stern- oder Umlaufverfahren ist den Mitgliedern eine Frist zur Rückäußerung einzuräumen; eine nicht fristgemäße Rückäußerung gilt als Ablehnung. 3 Widerspricht im Einzelfall ein Drittel der Mitglieder des Kirchenvorstandes der Durchführung eines Stern- oder Umlaufverfahrens, ist eine Präsenzsitzung (§ 15 Absatz 1) oder ein Format nach § 18 Absatz 1 lit. a) durchzuführen.
( 4 ) Alle in besonderen Sitzungs- oder Beschlussformaten gefassten Beschlüsse sind mit dem Abstimmungsergebnis zu protokollieren und in der nächsten ordentlichen Sitzung des Kirchenvorstandes bekannt zu geben.
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§ 19
Befangenheit

( 1 ) 1 Ein Mitglied darf an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen, wenn die Besorgnis der Befangenheit besteht. 2 Für die Bestimmung der Befangenheitsgründe finden die Vorschriften der Abgabenordnung über die Ausschließung und Ablehnung gemäß §§ 82 – 84 AO in ihrer jeweils geltenden Fassung sinngemäß Anwendung. 3 Ob die Besorgnis der Befangenheit vorliegt oder vorgelegen hat, entscheidet der Kirchenvorstand unter Ausschluss der oder des Betroffenen in nichtöffentlicher Sitzung; diese oder dieser ist vorher zu hören.
( 2 ) 1 Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann Beschlüsse, die unter Verletzung des Absatzes 1 gefasst worden sind, innerhalb von vier Wochen nach Beschlussfassung beanstanden, wenn die Mitwirkung des betroffenen Mitgliedes für die Beschlussfassung entscheidend war. 2 § 24 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten entsprechend.
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§ 20
Protokoll

( 1 ) Die Beschlüsse des Kirchenvorstandes sind unter Angabe des Tages und des Ortes, der Anwesenden und des Abstimmungsergebnisses zu protokollieren.
( 2 ) Führt der Kirchenvorstand das Protokoll in nicht elektronischer Form, werden die Beschlüsse vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied unter Beidrückung des Amtssiegels unterschrieben.
( 3 ) 1 Wird das Protokoll elektronisch geführt, ist ein Ausdruck zu fertigen, der vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied unter Beidrückung des Amtssiegels zu unterzeichnen und in einem fortlaufend nummerierten Sitzungsordner abzulegen ist. 2 Dies gilt nicht, wenn eine revisionssichere Ablage des Protokolls in elektronischer Form sichergestellt ist.
( 4 ) Bekundet werden die Beschlüsse durch Auszüge aus dem Protokoll, die der Vorsitzende oder die Verwaltungsleitung unter Beidrückung des Amtssiegels beglaubigt.
( 5 ) 1 Nähere Bestimmungen zum Amtssiegel ergeben sich aus der Siegelordnung für das Erzbistum Paderborn in ihrer jeweils gültigen Fassung. 2 Sofern diese es zulässt, kann das Amtssiegel auch in elektronischer Form geführt werden.
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§ 21
Vertretung der Kirchengemeinde

( 1 ) 1 Willenserklärungen des Kirchenvorstandes sind nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Vorsitzenden oder einer Person, die mit dem stellvertretenden Vorsitz betraut ist und einem weiteren Mitglied schriftlich unter Beidrückung des Amtssiegels abgegeben werden. 2 Hierdurch wird nach außen das Vorliegen eines ordnungsgemäß zustande gekommenen Beschlusses des Kirchenvorstandes festgestellt.
( 2 ) 1 Bei Gefahr im Verzuge ordnet der Vorsitzende im Einvernehmen mit der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden, bei deren oder dessen Verhinderung mit einem anderen Kirchenvorstandsmitglied, die notwendigen Maßnahmen an. 2 Der Vorsitzende hat in der nächsten Sitzung dem Kirchenvorstand zu berichten.
( 3 ) 1 Geschäfte der laufenden Verwaltung führt der Vorsitzende des Kirchenvorstandes unter Beachtung des Vier-Augen-Prinzips unter Befreiung von der Vorschrift des Absatzes 1. 2 Im Einzelfall kann er die Entscheidung des Kirchenvorstandes herbeiführen; der Kirchenvorstand kann sich die Entscheidung vorbehalten. 3 Das Nähere regelt eine Ausführungsbestimmung.
( 4 ) 1 Der Kirchenvorstand kann abweichend von Absatz 3 beschließen, ein Kirchenvorstandsmitglied, die Verwaltungsleitung, einen Ausschuss gemäß § 7 Absatz 2 oder einen Dritten unter Beachtung des Vier-Augen-Prinzips mit der Wahrnehmung von Geschäften der laufenden Verwaltung zu beauftragen. 2 Der Beschluss hat den Umfang der Aufgaben festzulegen.
( 5 ) 1 Unbeschadet der Regelung des Absatzes 4 kann der Kirchenvorstand Kirchenvorstandsmitglieder, einen Ausschuss gemäß § 7 Absatz 2, die Verwaltungsleitung oder Dritte im Wege der Gattungs- oder Spezialvollmacht unter Beachtung des Vier-Augen-Prinzips mit der Vertretung der Kirchengemeinde beauftragen. 2 Der Beschluss hat den Umfang der Bevollmächtigung festzulegen.
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§ 22
Genehmigungsvorbehalte

In welchen Fällen ein Beschluss, ein Rechtsgeschäft oder ein Rechtsakt erst durch die Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates rechtswirksam wird, wird durch gesondertes Diözesangesetz bestimmt.
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§ 23
Schlichtungsverfahren

1 Bei fortdauernden Unstimmigkeiten im Kirchenvorstand kann auf Antrag einzelner Kirchenvorstandsmitglieder ein Mediations- oder Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. 2 Einzelheiten werden in einer Schlichtungsordnung geregelt.
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§ 24
Aufsichtsrechte des Erzbischöflichen Generalvikariates

( 1 ) 1 Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann in die Vermögensverwaltung Einsicht nehmen und rechtswidrige Beschlüsse beanstanden. 2 Beanstandete Beschlüsse dürfen nicht vollzogen werden, bereits getroffene Maßnahmen müssen auf Verlangen des Erzbischöflichen Generalvikariates rückgängig gemacht werden.
( 2 ) 1 Behebt der Kirchenvorstand eine beanstandete Maßnahme nicht oder erfüllt er ihm rechtlich obliegende Pflichten und Aufgaben nicht, so kann das Erzbischöfliche Generalvikariat anordnen, dass der Kirchenvorstand innerhalb einer bestimmten, angemessenen Frist das Erforderliche veranlasst. 2 Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann das Erzbischöfliche Generalvikariat durch einen zu begründenden schriftlichen Bescheid die beanstandeten Maßnahmen des Kirchenvorstandes aufheben. 3 Bei dringend erforderlichen, unaufschiebbaren Maßnahmen kann das Erzbischöfliche Generalvikariat unmittelbar anstelle des Kirchenvorstandes handeln.
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§ 25
Auflösung; Vermögensverwaltung

( 1 ) Unbeschadet der Befugnisse aus § 8 Absatz 4 kann der Ortsordinarius bei Gebietsveränderungen der Kirchengemeinde innerhalb der Wahlperiode den Kirchenvorstand auflösen und Neuwahlen anordnen.
( 2 ) 1 Hat der Kirchenvorstand seine Pflichten wiederholt oder in grober Weise verletzt, kann ihn der Ortsordinarius auflösen; der Kirchenvorstand ist zuvor anzuhören. 2 Mit der Auflösung ist die Neuwahl des Kirchenvorstandes anzuordnen. 3 § 14 Absatz 2 bleibt unberührt.
( 3 ) 1 Ist ein Kirchenvorstand nicht vorhanden, insbesondere weil er aufgelöst, in seiner Gesamtheit zurückgetreten, eine Wahl der Mitglieder nicht zustande gekommen oder er aus einem sonstigen Grund nicht mehr oder noch nicht existent ist, bestellt der Ortsordinarius übergangsweise eine Vermögensverwaltung. 2 Diese kann er einer oder mehreren Personen übertragen. 3 Diese hat die Rechte und Pflichten des Kirchenvorstandes. 4 Die Bestellung ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen. 5 Mit Bestellung der Vermögensverwaltung soll die Neuwahl des Kirchenvorstandes angeordnet werden.
( 4 ) Für die Fälle des § 9 Absatz 3 gilt Absatz 3 entsprechend.
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3. Abschnitt – (Kirchen-)Gemeindeverbände

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§ 26
Errichtung von (Kirchen-)Gemeindeverbänden auf Initiative der Kirchengemeinden

( 1 ) Kirchengemeinden können auf ihren Antrag hin zu einem Verband zusammengeschlossen werden.
( 2 ) 1 Die Errichtung wird nach Zustimmung der Kirchenvorstände der beteiligten Kirchengemeinden vom Diözesanbischof angeordnet. 2 Mit dem Beitritt der Hälfte der vom Zweck des Verbandes betroffenen Kirchengemeinden kann der Diözesanbischof auch den Beitritt der übrigen Kirchengemeinden anordnen.
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§ 27
Errichtung von (Kirchen-)Gemeindeverbänden auf diözesane Initiative

( 1 ) Ist für die sachgemäße Erfüllung wichtiger kirchlicher Aufgaben die Bildung eines (Kirchen-)Gemeindeverbands erforderlich, so kann der Diözesanbischof den beteiligten Kirchengemeinden eine angemessene Frist zur Bildung des (Kirchen-)Gemeindeverbands setzen.
( 2 ) 1 Kommt der (Kirchen-)Gemeindeverband innerhalb der Frist durch Vereinbarung der betroffenen Kirchengemeinden nicht zustande, so kann der Diözesanbischof den (Kirchen-)Gemeindeverband bilden und gleichzeitig eine Satzung erlassen. 2 Die betroffenen Kirchengemeinden sind vorher zu hören.
( 3 ) Unter den vorgenannten Voraussetzungen kann der Diözesanbischof Kirchengemeinden einem bereits bestehenden (Kirchen-)Gemeindeverband zuordnen und die Satzung entsprechend ändern.
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§ 28
Ausscheiden; Auflösung

( 1 ) Für das Ausscheiden einer Kirchengemeinde aus einem bestehenden (Kirchen-)Gemeindeverband sind neben der Anordnung des Diözesanbischofs ein hierauf gerichteter Kirchenvorstandsbeschluss der betroffenen Kirchengemeinde und die Zustimmung der Mehrheit der Verbandsvertretung erforderlich.
( 2 ) Für die Auflösung des (Kirchen-)Gemeindeverbands gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass hierfür eine Zustimmung von zwei Dritteln der Verbandsvertretung notwendig ist.
( 3 ) Aus wichtigem Grund kann der Diözesanbischof das Ausscheiden einer Kirchengemeinde aus einem Verband oder die Auflösung eines (Kirchen-)Gemeindeverbands anordnen.
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§ 29
Aufgaben

Der Verband kann ganz oder teilweise die Erfüllung gemeinsamer Aufgaben der Kirchengemeinden übernehmen.
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§ 30
Verbandsvertretung

( 1 ) 1 Die Angelegenheiten des Verbandes werden von der Verbandsvertretung wahrgenommen. 2 Diese besteht aus jeweils zwei Mitgliedern der einzelnen Kirchenvorstände, die von diesen aus ihren Reihen für die Dauer ihres Amts gewählt werden.
( 2 ) Die Verbandsvertretung wählt aus ihren Reihen eine Person für den Vorsitz und mindestens eine Person für den stellvertretenden Vorsitz.
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§ 31
Satzung

( 1 ) Die Rechtsverhältnisse des Verbandes, einschließlich dessen rechtlicher Vertretung, sind durch die Satzung näher zu regeln, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
( 2 ) 1 Die Satzung erlässt der Diözesanbischof; soweit bereits ein (Kirchen-)Gemeindeverband besteht, ist dieser zuvor anzuhören. 2 Diese muss mindestens Regelungen enthalten über
  1. den Namen und den Sitz des (Kirchen-)Gemeindeverbandes,
  2. Mitgliedschaft, Aufnahme und Ausschluss,
  3. Vermögensausgleich und -auseinandersetzung bei Eintritt, Austritt und Auflösung,
  4. Organe.
( 3 ) Absatz 2 Satz 1 gilt für Satzungsänderungen entsprechend.
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4. Abschnitt – Übergangs- und Schlussbestimmungen

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§ 32
Übergangsregelung

( 1 ) 1 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Organe der Kirchengemeinden (Kirchenvorstände) und (Kirchen-)Gemeindeverbände (Vertreterversammlungen, Verbandsausschüsse) bleiben bis zur ersten Konstituierung der nach diesem Gesetz zu bildenden Organe bestehen. 2 § 5 Absatz 1 dieses Gesetzes findet insoweit keine Anwendung.
( 2 ) 1 §§ 25 und 26 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924 gelten, unbeschadet ihrer Aufhebung als staatliches Recht, bis zu einer Neufassung der diözesanen Vorschriften über die Gemeindeverbände als kirchliches Recht fort. 2 § 30 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 dieses Gesetzes findet insoweit keine Anwendung.
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§ 33
Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt zum 1. November 2024 in Kraft. 2 Unbeschadet § 32 Absatz 2 endet zugleich die Anwendung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924 als kirchliches Recht im nordrhein-westfälischen und hessischen Anteil der Erzdiözese Paderborn.
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1 ↑ In den Gebietsanteilen des Erzbistums Paderborn im Land Hessen sind die Kirchengemeinden sowie die aus diesen Kirchengemeinden gebildeten Gesamtverbände gemäß Art. 1 Abs. 1 Vertrag zwischen dem Land Hessen einerseits und den Bistümern Fulda, Limburg und Mainz sowie dem Erzbistum Paderborn andererseits zur Ergänzung des Vertrages des Landes Hessen mit den Katholischen Bistümern in Hessen vom 9. März 1963 nebst Schlussprotokoll vom 29. März 1974 (GVBl. für das Land Hessen I S. 389) Körperschaften des öffentlichen Rechts. Für künftige Gebietsveränderungen gilt Art. 2 des Vertrags vom 29. März 1974.