Anmietung bzw. Finanzierung von Dienstwohnungen

Verwaltungsverordnung vom 8. September 2021

in: KA 164 (2021) 159-161, Nr. 113;
geändert am 18. Oktober 2021, in: KA 164 (2021) 176-178, Nr. 130

1 Wohnungen, die als dauerhafte Dienstwohnungen für Geistliche festgelegt sind

2 Wohnungen, die nicht auf Dauer als Dienstwohnungen festgelegt sind bzw. nur vorübergehend benötigt werden

2.1

Wohnungen im Eigentum von kirchlichen Rechtsträgern, die durch den Kirchenvorstand verwaltet werden

2.1.1

Aus Kirchensteuermitteln wird ein laufender Zuschuss in Höhe von 100% der ortsüblichen Miete gewährt. Im Zusammenhang mit der Wohnung genutzte Garagen oder Kfz-Stellplätze können in die Förderung einbezogen werden. Besondere Einrichtungen in den Dienstwohnungen, wie z.B. Einbauküchen, Einbauschränke, Waschmaschinen etc., sind von der Förderung ausgeschlossen (vgl. § 5 Nr. 3 Anlage 7 PrBVO). Dies gilt ebenso für anfallende Maklerkosten.

2.1.2

Maßgebend für den Beginn des Anspruchs zur Gewährung des Zuschusses ist grundsätzlich der Beginn der dienstlichen Nutzung der Dienstwohnung. Der Zuschuss wird auf Antrag rückwirkend ab dem 01.01.2021 gewährt. Einzelheiten zur Antragstellung sind unter Punkt 2.1.8 dieser Verordnung geregelt.

2.1.3

Die Zahlungen dienen der Rücklagenbildung der als wirtschaftende Einheit zu führenden Dienstwohnungen. Schlüsselzuweisungspunkte werden nicht mehr gewährt, ebenso wird keine gesonderte Bauförderung gewährt.

2.1.4

Regelmäßige jährliche Anpassungen des Zuschusses erfolgen von Amts wegen auf Basis der Entwicklung der Netto-Kaltmieten in NRW nach Maßgabe des Verbraucherpreisindex für Deutschland (zzt. 2015 = 100).

2.1.5

Zur Abgeltung der Kosten für Schönheitsreparaturen wird ein Zuschlag zu dem fiktiven Mietzuschuss gewährt. Der Zuschlagsbetrag orientiert sich an dem steuerlichen Mietwert gemäß der mit der OFD NRW getroffenen Vereinbarung zur lohnsteuerlichen Bewertung der Dienstwohnungen der Geistlichen und beträgt für die Jahre 2022 bis 2024 je qm Wohnfläche 0,45 €. Eine Anpassung erfolgt von Amts wegen. Die Kirchengemeinde als Zuschussempfängerin hat dementsprechend die Kosten für Schönheitsreparaturen selbst zu tragen.

2.1.6

Die Zuschussgewährung ist begrenzt auf die Dauer der dienstlichen Nutzung, längstens bis zur Festlegung der Dienstwohnung als dauerhafte Dienstwohnung oder Vermietung der Wohnung auf dem freien Markt. Änderungen sind dem Erzbischöflichen Generalvikariat Paderborn unverzüglich mitzuteilen. Zu viel gezahlte Zuschüsse sind zu erstatten. Temporäre Leerstände werden bis max. 6 Monate finanziert, darüber hinaus nur, wenn die Wohnung auf expliziten Wunsch des Erzbistums freizuhalten ist.

2.1.7

Betriebskosten für die privat genutzten Räumlichkeiten trägt der jeweilige Stelleninhaber selbst. Auch hat der Stelleninhaber den steuerlichen Mietwert der privat genutzten Räume zu versteuern.

2.1.8

Die Zuständigkeit für die Antragstellung und Abwicklung liegt beim jeweiligen Gemeindeverband Kath. Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn. Der Antrag ist in Textform zu stellen und muss die zur Berechnung des Zuschusses notwendigen Angaben (Zeitraum der dienstlichen Nutzung, temporäre Leerstände, Wohnungsgröße, anzuwendende Vergleichsmiete etc.) enthalten.

2.1.9

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Festsetzung der lfd. Schlüsselzuweisung durch den Bereich Finanzen im Erzbischöflichen Generalvikariat Paderborn über den jeweiligen Gemeindeverband.

2.1.10

Für Dienstwohnungen, die im Zeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2020 genutzt wurden, kann nach Maßgabe dieser Verwaltungsverordnung als Übergangslösung ebenfalls ein Zuschuss beantragt werden. Maßgeblich sind die zu Beginn der Nutzung geltenden Vergleichsmieten. Die Antragsfrist endet am 31.03.2022. Ggf. bereits für den Nutzungszeit raum bzw. für bauliche Maßnahmen gezahlte Zuschüsse und Zuweisungen werden angerechnet.

2.1.11

Über Sonderfälle bzw. Ausnahmen im Einzelfall entscheidet bei Bedarf das Erzbischöfliche Generalvikariat Paderborn.

2.2

Wohnungen im Eigentum Dritter, die für die dienstliche Nutzung angemietet werden

2.2.1

Die Anmietung erfolgt durch die zuständige Kath. Kirchengemeinde, in der Regel die Kirchengemeinde am Sitz des Leiters. Nur wenn der Stelleninhaber eine Beauftragung überwiegend außerhalb der pfarrgemeindlichen Seelsorge hat, erfolgt die Anmietung über das Erzbistum als zentrale Maßnahme.

2.2.2

Aus Kirchensteuermitteln wird ein laufender Zuschuss in Höhe von 100% der tatsächlichen, maximal der ortsüblichen Miete gewährt. Der Zuschuss kann ebenso für eine für den Stelleninhaber angemietete Garage oder Kfz-Stellplatz gewährt werden. Besondere Einrichtungen, wie z.B. Einbauküchen, Einbauschränke, Waschmaschinen etc., sind von der Förderung ausgeschlossen (vgl. § 5 Nr. 3 Anlage 7 PrBVO). Dies gilt ebenso für anfallende Maklerkosten.

2.2.3

Mietzuschüsse bei Fremdanmietungen werden nach Maßgabe der berechtigten vom Vermieter erhobenen Anpassungen angeglichen.

2.2.4

Zur Abgeltung der Kosten für Schönheitsreparaturen wird ein Zuschlag zum Mietzuschuss gewährt. Der Zuschlagsbetrag orientiert sich an dem steuerlichen Mietwert gemäß der mit der OFD NRW getroffenen Vereinbarung zur lohnsteuerlichen Bewertung der Dienstwohnungen der Geistlichen und beträgt für die Jahre 2022 bis 2024 je qm Wohnfläche 0,45 €. Eine Anpassung erfolgt von Amts wegen. Die Kirchengemeinde als Zuschussempfängerin hat dementsprechend die Kosten für die gemäß Mietvertrag dem Mieter obliegenden Schönheitsreparaturen selbst zu tragen. Entsprechend der Regelung in Abschnitt 2.1.10 wird der Zuschlag auf Antrag rückwirkend ab Vertragsbeginn, frühestens aber ab 01.01.2018 gewährt. Bei Fremdanmietung durch das Erzbistum erfolgt eine direkte Finanzierung von Schönheitsreparaturen gegenüber dem Vermieter, also ohne lfd. Zuschlag.

2.2.5

Maßgebend für den Beginn und das Ende des Anspruchs zur Gewährung des Zuschusses sind grundsätzlich der Beginn und das Ende der Mietzeit gemäß Mietvertrag. Der Kirchenvorstand ist verpflichtet, den Mietbeginn zeitnah zum Beginn der dienstlichen Nutzung zu vereinbaren und bei Auslaufen der dienstlichen Nutzung die Wohnung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Temporäre Leerstände werden bis max. 6 Monate finanziert, darüber hinaus nur, wenn die Wohnung auf expliziten Wunsch des Erzbistums freizuhalten ist. Zu viel gezahlte Zuschüsse sind zu erstatten.

2.2.6

Die Regelförderung nach dieser Verordnung bei fremd angemieteten Dienstwohnungen ist begrenzt auf 120 qm Wohnfläche bzw. 180 qm bei Nutzung mit Hausdame. Größenbedingte Mehrkosten sind durch den Stelleninhaber zu tragen.

2.2.7

Betriebskosten für die privat genutzten Räumlichkeiten trägt der jeweilige Stelleninhaber selbst. Etwa seitens des Vermieters als Nebenkosten in Rechnung gestellte Grundsteuern werden erstattet. Auch hat der Stelleninhaber den steuerlichen Mietwert der privat genutzten Räume zu versteuern.

2.2.8

Über Sonderfälle bzw. Ausnahmen im Einzelfall entscheidet bei Bedarf das Erzbischöfliche Generalvikariat Paderborn.

2.2.9

Die Zuständigkeit für die Antragstellung und Abwicklung liegt beim jeweiligen Gemeindeverband Kath. Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn. Der Antrag ist in Textform zu stellen und muss die zur Berechnung des Zuschusses notwendigen Angaben (Bezugsdatum, Wohnungsgröße, temporäre Leerstände, vertragliche Miete etc.) enthalten. Der Mietvertrag ist zur kirchenaufsichtlichen Genehmigung vorzulegen. Diese Zuständigkeit gilt nicht bei Fremdanmietung durch das Erzbistum.

2.2.10

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Festsetzung der lfd. Schlüsselzuweisung durch den Bereich Finanzen im Erzbischöflichen Generalvikariat Paderborn über den jeweiligen Gemeindeverband. Dies gilt nicht bei Fremdanmietung durch das Erzbistum.

3

4 Auswirkungen auf bestehende Regelungen

5 Inkrafttreten